Unter dem Motto „Freiheit für Palästina. Freiheit für Gaza“ wurde für den 27. April 2024 zu einer Versammlung am Wiener Platz am Hauptbahnhof Dresden aufgerufen. Es kamen ca. 250 Personen, teilweise auch aus Berlin.
Obwohl 1.000 Personen angezeigt wurden und bereits Ende März eine vergleichbare Versammlung mit Antisemitismus in Erscheinung trat, war die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden nicht vor Ort. Auch die Polizei Sachsen kam erst verspätet und nur mit äußerst wenigen Beamt:innen am Auftaktkundgebungsort an. Die Versammlungsauflagen wurden dann auch erst direkt vor dem Aufzug verlesen.
Die Versammlung zog sodann über die St. Petersburger Straße, vorbei an der neuen Synagoge Dresden, weiter zum Carolaplatz, Goldener Reiter und über die Augustusbrücke zum Schlossplatz. Auf dem Schlossplatz wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. Anschließend ging es weiter in Richtung Altmarkt und über die Prager Straße zurück zum Wiener Platz.
Laut einem Medienbericht von „Sächsische“ würde die Polizei einzelne Plakate in arabisch auf strafrechtliche Relevanz prüfen. Tag24 berichtet, dass die Verwendung der Hamas-Parole „From the river to the sea“ in einem Redebeitrag an der Synagoge geprüft würde.
Die Versammlung war deutlich aggressiver als im März. Zu Beginn wurde versucht eine freie Berichterstattung zu unterbinden und „Presse“ wurde in „israelfreundlich“ und „Palästina-solidarisch“ selektiert. Auch der Verlag „Axel Springer“ wurde mehrfach in Reden markiert.
In einer Rede, vorgetragen von einem Kind, wurde in deutsch vorgetragen „Palästina wird frei sein, vom Meer bis zum Fluss.“. In der englischen Version wurde auf die Parole „From the river to the sea, palästine will be free.“ bewusst verzichtet. Dennoch wurde geäußert, dass der Staat Israel ausgelöscht werden solle. Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde wiederholt zu einer Intifada, auch von Dresden bis Gaza, aufgerufen. Der Staat Israel wurde als „zionistische Besatzungsmacht“ und als „Terrorstaat“ verunglimpft. Israel würde einen Genozid verüben und sei ein „Apartheidsregime“. Die deutsche Staatsräson (Bekenntnis zum Existenzrecht Israels) würde zu einem „Leid“ der Demonstrant:innen führen. Man lehne daher auch die deutsche Staatsräson ab. Mithin wird das Existenzrecht Israels abgelehnt.
Die Versammlung war daher stark antisemitisch geprägt und es konnte mehrfach offen zur Gewalt aufgerufen werden. Mit der Forderung israelisches Staatsgebiet vom „Zionismus“ zu befreien und neu zu besiedeln, dürfte auch die Grenze zur Volksverhetzung erreicht worden sein. Verstärkt wird der aggressive Charakter der Versammlung auch durch das Zeigen von roten Dreiecken, auch als Handzeichen, welche als Feindmarkierung durch Hamas und Co. genutzt werden. Wie im März war auch diesmal mehrfach das Gebiet Israels mit den palästinensischen Autonomiegebieten in den Farben Palästinas zu sehen. Auch war das antisemitisch genutzte „Handala“-Symbol zu sehen.
Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, dass die Demo überhaupt bis zum Ende durchgeführt werden konnte! Man propagierte eine „Revolution“ und rief dazu auf „Eure Waffe“ zu nutzen. Sprachlich und symbolisch wurde Israel ausgelöscht. Die Versammlung konnte mit „Intifada“-Rufen durch Dresden ziehen und an der Synagoge „From the river to the sea, palästine will be free.“ äußern. Man fragt sich: Wozu gibt es überhaupt eine Versammlungsbehörde und die Polizei Sachsen?
* Statement der zuständigen Bürgermeisterin Eva Jähingen:
Videos von den Redebeiträgen mit der Nutzung der Hamas-Parole „From the river to the sea“:
*Beitrag am 2. April 2024 um ein Statement auf „X“ von Eva Jähnigen ergänzt.
Matthias Schwarz 
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