Tim Lochner (parteilos) trat als Oberbürgermeisterkandidat in der großen Kreisstadt Pirna für die faschistische AfD an und er erhielt im 2. Wahlgang die relative Mehrheit. Die AfD in Sachsen wird -wie auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt- als „gesichert extremistisch“ im Bereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz geführt.
6.541 gültige Stimmen für Lochner reichten aus, um einen AfD-Kandidaten als Staatsoberhaupt zu wählen. Im 2. Wahlgang traten 2 weitere Kandidaten an und erreichten jeweils knapp über 30 % der Stimmen. CDU und Freie Wähler konnten sich zuvor nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten bzw. eine Kandidatin im 2. Wahlgang einigen. Lachende Dritte waren die Rechtsextremist:innen von der AfD.
31.685 Menschen waren für den 2. Wahlgang wahlberechtigt. Mit Stand 7. März 2024 leben 40.156 Einwohner:innen in Pirna. 2021 betrug der Anteil an Ausländern 5,15 %. Die Große Kreisstadt an der Elbe im Landkreis Sächsische Schweiz ist nicht fest in AfD-Hand. Jedenfalls noch nicht!
Anlässlich der geplanten Vereidigung von Tim Lochner im Stadtrat am 26. März 2024 organisierte das Bündnis „SOE gegen Rechts“ eine Protestkundgebung vor dem Rathaus Pirna. Wie unter anderem t-online berichtete, wurde die Stadtratssitzung von Lochner kurzerhand um einen Tag vorverlegt.
Die Kundgebung fand dennoch ab 17 Uhr vor dem Rathaus statt, mit Bühne, Musik und lt. Veranstalter:innen mit bis zu 1.500 Menschen. Ca. 300 Menschen reisten aus Richtung Dresden an. Von ganz jung bis ganz alt war altersmäßig alles vertreten. Dennoch beteiligten sich augenscheinlich vor allem junge Menschen und Jugendliche an der Demo.
Junge Menschen sind die Zukunft von Pirna und sie möchten ihre Zukunft auch mitgestalten, so eine Rednerin vom Bündnis „SOE gegen Rechts“. Sie hätten auch die Kundgebung mit organisiert und beim Aufbau geholfen.
Anschließend berichtete ein Schüler von seiner Realität, wenn man nicht „rechts“ sein möchte, an der Schule und in Pirna. Es ging unter anderem um eine Duldung rechter und neonazistischer Szenekleidung an der Schule, um falsche Toleranz ggü. Menschen, die andere abwerten, bedrohen und beleidigen oder sogar körperlich angreifen. Für seine Rede erhielt er viel Applaus und anschließend Zuspruch. So unter anderem auch von Jakob Springfeld [Herzkampf].
Es wurde deutlich: Diese jungen Menschen wollen nicht nur Applaus für eine Rede zur Brandmauer, zu Demokratie und Vielfalt! Sie wollen gehört und ernst genommen werden. Sie brauchen den Dialog mit Politik und über Demokratie und Politik. Sie sind selbstbewusster Bestandteil der demokratischen Zivilgesellschaft und wollen so auch wahrgenommen werden. Aber bitte mit Wertschätzung, anstatt Belehrungen.
Floskeln und leere Wahlversprechen, Geringschätzung von Meinungen und Standpunkten der jungen Menschen und Jugendlichen sollte den „alten weißen Männern“ überlassen werden. Aber Fragen zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation nicht. Und falls notwendig, sollten „alte weiße Männer“ aus der Verantwortung gedrängt werden!
Nicht, weil sie kein Teil der Gesellschaft mehr sein sollten. Aber die Zukunft zu gestalten ist etwas anderes als der Vergangenheit nachzutrauern und so zu tun, als hätte sich unsere Gesellschaft in den letzten 100 Jahren nicht verändert.
In Deutschland wird „Wehret den Anfängen!“ in Bezug auf die faschistische AfD gefordert. Nach Sonneberg folgten Pirna und Großschirma in Sachsen. Sachsen hat somit einen AfD-Bürgermeister und einen AfD-Kandidaten als neuen Oberbürgermeister in Pirna.
„Nie wieder“ und „Nie wieder ist jetzt!“ muss zentrales Anliegen bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl in Sachsen sein. Und dies geht nur gemeinsam mit jungen Menschen und nicht gegen sie.
Matthias Schwarz 
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